CBAM nach der Europawahl - quo vadis?

Aus den Europawahlen am Wochenende ist die konservative Fraktion der EVP als klarer Sieger hervorgegangen. Gleichzeitig haben aber auch die Parteien am rechten Rand stark zugelegt. Dies trifft gerade auf Frankreich und Deutschland zu. Ausgerechnet in den Ländern konnten die Grünen bei der vergangenen Wahl starke Gewinne verzeichnen und damit eine regelrechte grüne Welle im Europaparlament auslösen. Die dann gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, reagierte darauf mit dem Green Deal. Dieses Maßnahmenpaket soll die Europäische Union bis zum Jahr 2050 in die Klimaneutralität führen. Der Carbon Border Adjustment Mechanism ist ein wichtiger Baustein daraus. Nachdem nun gerade die Grünen in dieser Wahl herbe Verluste hinnehmen mussten. Stellt sich also die Frage, wie geht es weiter mit dem Green Deal und folglich auch mit CBAM?

Agenda der neuen Legislatur

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung herausgearbeitet hat, hat Manfred Weber, Partei- und Fraktionschef der EVP, schon nach der Wahl in den Niederlanden, die ebenfalls die Rechtspopulisten gewonnen haben, eine Abkehr vom Green Deal vorgenommen. Er dürfte sich nun in seiner Position bestätigt sehen. So sehen es wohl auch Staats- und Regierungschef. Für die nächste Amtszeit ist das zweite strategische Kapitel mit „Ein prosperierendes und wettbewerbsfähiges Europa" überschrieben -- keine Spur vom Green Deal.

Also alles auf Anfang?

Ich glaube nicht. Denn aller Voraussicht nach wird Ursula von der Leyen wieder zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Sie wird wohl kaum ihr eigenes politisches Vermächtnis zurückdrehen. Der Green Deal war ihre Agenda.

Vergleich zu anderen Gesetzen

Das zeigt sich meiner Meinung nach auch an dem Beschluss der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Hier scheint es, als hätte den beteiligten Akteuren ein solches Ergebnis bei der Europawahl schon gedämmert. Daher haben sie versucht, die Richtlinie noch vor der Wahl durchzudrücken -- mit Erfolg. Die Kommission hat also noch schnell die wichtigsten Eckpfeiler des Green Deal eingeschlagen, ehe es zu spät ist.

Umso mehr gilt das für den Carbon Border Adjustment Mechanism. Der Green Deal ist eine umfangreiche politische Agenda, die vom Emissionshandel und dem Verbrennerverbot, über Vorgaben für die Landwirtschaft bis hin zum CO~2~-Grenzausgleichsmechanismus reicht. Die Unternehmen leiden unter zu vielen regulatorischen Vorgaben, die die Bürokratie erhöhen und der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Bei den regulatorischen Verordnungen könnte es daher zwar durchaus sein, dass deren Vorgaben abgeschwächt werden.

Ziele von CBAM

Aber CBAM ist zugleich ein ökologisches wie auch ein wettbewerbspolitisches Instrument. Es verhindert die Abwanderung von CO~2~-Emissionen, indem es die Abwanderung europäischer Industrieproduktion verhindert. Dazu stärkt das neue Emissionshandelssystem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produktion.

Verpflichtungen der EU

Außerdem ist die Europäische Union aus dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und schließlich die Klimaneutralität zu erreichen. Ein klimaneutrales, „prosperierendes und wettbewerbsfähiges Europa" ist ohne CBAM aber kaum denkbar. Insofern fügt sich der CO~2~-Grenzausgleich auch in die neue strategische Ausrichtung ein.

Ich gehe deshalb davon aus, dass CBAM gekommen ist um zu bleiben. Was denken Sie?

Support

Falls Sie Ihre Hersteller im Drittland bei der Erhebung der Emissionsdaten mit einer automatisierten Lösung vor Ort unterstützen möchten, schreiben Sie mir gerne eine kurze Mail an helge@kolum.earth. Wir machen Ihren Hersteller und Ihr Unternehmen CBAM-ready!

Viele Grüße

Helge Wieggrefe