Der Clean Industrial Plan und der Green Deal

Nach der Europawahl wurde nun die Wahl zur Präsidentschaft der Europäischen Kommission abgehalten. Ursula von der Leyen wurde mit einer starken Mehrheit von 401 Stimmen der 719 Abgeordneten gewählt. Die neue Kommissionspräsidentin ist damit auch die alte.
Welche Mehrheiten hat sie dafür mobilisiert und was bedeutet das ganz konkret für den Green Deal und CBAM?

Unterstützung der Grünen

Dass Ursula von der Leyen am Ende von einer so breiten Mehrheit getragen wurde, liegt vor allen Dingen an den Grünen. Diese haben sich etwas überraschend doch mehrheitlich hinter von der Leyen gestellt und ihr damit nicht nur für den engen inhaltlichen Austausch bei der Ausarbeitung der politischen Leitlinien der kommenden Präsidentschaft, sondern wohl auch für den ambitionierten Green Deal gedankt.

Der Clean Industrial Plan

Die neuen politischen Leitlinien sind unter dem Begriff Clean Industrial Plan zusammengefasst. Sie sind ganz im Lichte des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union entwickelt worden. Wie bereits nach der Europawahl festgestellt, ändern sich hier also die Vorzeichen, weg vom Klimaschutz als oberste Priorität.
Der neue Plan sieht mit planungssicheren und einfacheren Regelungen eine Entbürokratisierung vor. Es soll weniger Berichtspflichten und mehr Innovation geben. Das soll durch einen schnelleren Zugang zu Finanzmitteln und einen Ausbau der Kompetenzen sichergestellt werden. Aber auch robuste Lieferketten stehen weiterhin im Fokus.

Der Clean Industrial Green Deal

Die Kommissionpräsidentin vollzieht mit den neuen politischen Leitlinien keine Kehrtwende. Vielmehr werden die Ziele des Green Deals weiterverfolgt. Die Europäische Union nimmt sich weiterhin vor, bis zum Jahr 2040 90% ihrer Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 einzusparen. Auch sollen die Finanzmittel vor allen Dingen für neue, grüne Technologien bereitgestellt werden. Zudem bezieht sich auch der Ausbau der Kompetenzen auf solche, die die Transformation der klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben.

Es werden also weiterhin die Ziele der vorherigen Präsidentschaft verfolgt, allerdings soll dies nun pragmatischer von statten gehen. Auch die in Deutschland oft bemühte Technologieoffenheit wird in dem neuen Programm bemüht.

Die Auswirkungen für CBAM

Letztlich bestätigen die neuen politischen Leitlinien meine Einordnung nach der Europawahl. Die Kommissionspräsidentin verfolgt weiterhin ihr ambitioniertes Ziel, die Europäische Union in die Klimaneutralität zu führen. Dafür greift sie nun auf neue politische Mehrheiten und damit auch neue Wege zurück.

Für CBAM ändert sich dadurch aber nichts. Zwar mag das Emissionshandelssystem derzeit den Anschein einer reinen Berichtspflicht erwecken. Allerdings handelt es sich hierbei um eine wettbewerbspolitische Maßnahme, ein Bepreisungsinstrument. Das fügt sich damit auch nahtlos in den Clean Industrial Plan ein.

Zumal auch hier unter dem Punkt der robusten Lieferketten die Rolle des internationalen Handels für den grünen Wandel betont wird. Die Bepreisung von CO2 in der Lieferkette wird also ein Thema sein, das uns auch weiterhin begleitet.

Support

Wenn Sie Unterstützung in der Umsetzung der Vorgaben des CBAM benötigen oder Probleme haben, tatsächliche Emissionsdaten aus der Lieferkette zu erhalten. Melden Sie sich gerne direkt bei mir (helge@kolum.earth). Wir unterstützen Sie gerne!

Viele Grüße Helge Wieggrefe