CBAM auf der anderen Seite des Atlantiks

Die letzten Wochen ist vieles im US-amerikanischen Wahlkampf passiert. Die Demokratische Partei hat mit Joe Biden ihren Spitzenkandidaten ausgetauscht und schickt nun aller Voraussicht nach Kamala Harris ins Rennen. Die Wirtschaft hier zu Lande schaut neidisch über den Atlantik, auf die Bidenomics und den Inflation Reduction Act. Aber auch dort ist die Diskussion um eine Verlagerung von Treibhausgasemissionen in vollem Gange. Es gibt verschiedene Gesetzesvorschläge, wie dieses verhindert werden soll.

PROVE IT Act

Dieser parteiübergreifende Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die Emissionen der eingeführten Waren pro Gewichtseinheit, pro Dollarwert oder einer anderen geeigneten Maßeinheit ermittelt würden. Bei dieser Initiative geht es nicht darum, die Emissionen zu bepreisen, sondern stattdessen Transparenz über die in den Waren verkörperten Emissionen herzustellen. Hierzu soll eine Berichts- und damit Überwachungspflicht der Emissionen eingeführt werden.

Foreign Pollution Fee Act

Diese Gesetzesinitiative wurde von Republikanischen Senatoren eingebracht und sieht vor, dass emissionsintensive Importe in die Vereinigten Staaten von Amerika bepreist würden. Die Emissionslast der eingeführten Waren würde nach der durchschnittlichen Emissionsintensität der Ware in dem Exportland im Vergleich zu der Intensität der gleichen Ware in den USA ermittelt. Eine vergleichbare nationale Bepreisung von in den USA hergestellten Waren sieht der Vorschlag nicht vor. Es handelt sich dabei also nicht um einen Grenzausgleich wie CBAM. Stattdessen würde der Vorschlag einseitig importierte Waren belasten und entsprechend die Stellung amerikanischer Produzenten stärken.

Clean Competition Act

Dieser Demokratische Vorschlag kommt dem Europäischen CBAM schon deutlich näher. Er sieht sowohl eine nationale Bepreisung für emissionsintensive Waren vor als auch eine solche für entsprechende eingeführte Waren. Die Bepreisung greift jeweils aber erst, wenn die Emissionsintensität einen gesetzten Durchschnitt überschreitet.

MARKET CHOICE Act

Ein weiterer parteiübergreifender Vorschlag sieht ebenfalls eine nationale Bepreisung vor. Hierzu würde er bestehende Bundessteuern auf Kraftfahrzeuge und Kerosin durch eine umfassendere Besteuerung von CO2 ersetzen. Ähnlich wie der Clean Competition Act sieht die Initiative auch eine Besteuerung von entsprechenden eingeführten Waren vor. Darüber hinaus sollen sogar Exporte von einer Erstattung der CO2-Steuer profitieren. Damit ähnelt er stark dem klassischen Bild eines Grenzsteuerausgleichs.

Ausblick

Es zeigt sich, dass eine ökologische Handelspolitik im Interesse beider politischer Lager ist. Auch wenn ihr dabei sicherlich unterschiedliche Motive zugrunde liegen. Auf Republikanischer Seite scheinen protektionistische Erwägungen im Vordergrund zu stehen. Der Demokratische Vorschlag bemüht sich, herkunftsneutral zu wirken. Die parteiübergreifenden Vorschläge zeigen aber, dass es ggf. gar nicht so sehr von dem Ausgang der US-Wahlen abhängig ist, ob ein solcher Mechanismus eingesetzt wird. Vielmehr steht die nähere Ausgestaltung, die ökologische Ausrichtung der Maßnahme zur Diskussion.

Support

Wenn Sie Unterstützung bei der Umsetzung der Vorgaben des CBAM benötigen, melden Sie sich gerne direkt bei uns (helge@kolum.earth). Wir helfen Ihnen Ihr Unternehmen auch langfristig fit für CO2-Bepreisung im internationalen Handel zu machen.