Was bedeutet die Trump-Wahl für CBAM?

Diese Woche war politisch in mehreren Hinsichten turbulent. Zum einen ist in Deutschland die Regierung auseinandergebrochen. Zum anderen fanden aber auch in Amerika Wahlen statt.

Amerikanische Wahlen

Hier hat die Republikanische Partei mit dem Kandidaten Trump gewonnen. Sie konnten sich nicht nur das höchste Amt im Staat sichern, sondern haben auch die Mehrheiten im Repräsentantenhaus sowie dem Senat gewinnen bzw. halten können. Donald Trump kann damit nun durchregieren. Es stellt sich damit die Frage, welche Auswirkungen das auf uns in Europa und unsere grüne Handelspolitik hat.

Klimapolitische Agenda?

Donald Trump ist bekannt für seine klimapolitische Skepsis. In seiner ersten Amtszeit zog er die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurück und setzte auf eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die fossile Energien begünstigte. Für seine zweite Amtszeit ist zu erwarten, dass er ähnliche Maßnahmen ergreift und möglicherweise die bestehenden US-Klimaschutzinitiativen schwächt oder zurücknimmt.

Auswirkungen auf den internationalen Handel

Falls die USA unter Trump den Fokus auf fossile Energien und eine weniger regulierte Klimapolitik legen, würde dies die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen belasten. Denn hier zahlen sie einen CO2-Preis auf die Produktion der Waren. Aus europäischer Sicht würde neben dem Wettbewerbsnachteil daher auch ein Carbon leakage-Effekt drohen. Es droht also eine Verlagerung von Treibhausgasemissionen und damit einhergehend eine Verlagerung von Industriestandorten und Arbeitsplätzen.

CBAM als Gegenmaßnahme zu unfairen Wettbewerbsvorteilen

Um dies zu verhindern, aber gleichzeitig weiterhin die eigenen Klimaschutzziele zu verfolgen, muss die EU dann US-Produkte – insbesondere solche aus emissionsintensiven Industrien wie Stahl, Aluminium oder Chemie – stärker besteuern. Dies ist jetzt schon ab 2026 durch CBAM vorgesehen. Es gilt aber zu bedenken, dass Trump sehr sensibel auf Handelshemmnisse reagiert, die Amerika benachteiligen. Damit könnte CBAM zu einer Belastung für das transatlantische Verhältnis werden.

Republikanische Initiativen

Auf der anderen Seite gibt es aber auch in der Republikanischen Partei Befürworter einer CO2-Bepreisung auf Importe. Zu nennen ist hier etwa der Foreign Pollution Fee Act. Auffälliger Weise wird dabei nicht die klimapolitische Zielrichtung der Maßnahme, sondern ihr protektionistisches Element betont. Würde die neue Administration also nicht mit einem einfachen Zoll, sondern ebenso mit einer solchen Importabgabe reagieren, wäre das ganz im Sinne der EU und des Klimas.

CBAM als Antwort auf Trump

CBAM kann aber nicht nur als Belastung für das internationalen Beziehungen gesehen werden, sondern auch als genau die richtige Antwort auf die Wiederwahl von Donal Trump. Schließlich könnte diese weitreichende Konsequenzen für die europäische Klimapolitik haben. Der Klimaschutz wird damit mehr denn je auch eine Frage der globalen Wirtschafts- und Handelspolitik, bei der die EU möglicherweise in eine Position gezwungen wird, verstärkt eigenständig zu agieren. Eine starke eigenständige Haltung geht aber nur mit einem starken CO2-Grenzausgleichsmechanismus.

Support

Wenn Sie dabei Unterstützung brauchen, sich mit den neuen Maßnahmen auseinanderzusetzen, sich auf die neuen Prozesse einzustellen oder eine Einschätzung benötigen, was die neuen Entwicklungen nun für Ihr Unternehmen bedeuten, können Sie sich gerne jederzeit direkt bei uns melden (helge@kolum.earth). Wir bereiten Sie gerne auf die neuen Rahmenbedingungen im internationalen Handel vor!

Viele Grüße Helge Wieggrefe