Konferenz: Carbon Border Adjustment Mechanism for Climate

Am 12. Februar hat die französische Regierung eine Konferenz unter dem Motto Carbon Border Adjustment Mechanism for Climate ausgerichtet. Es wurde über die bisher gewonnenen Erkenntnisse der Übergangsphase sowie auch die weitere Entwicklung der Verordnung diskutiert. Ich möchte die ersten wichtigen Erkenntnisse auf einen Blick darstellen.

CBAM wird nicht verzögert

Im Zuge der Omnibus-Initiative werden voraussichtlich verschiedene Gesetze wie die CSRD oder die CSDDD verschoben. Gleiches stand auch für CBAM im Raum. Anders als die wohl betroffenen Gesetze, ist CBAM aber schon seit 2023 in Kraft. Nun wurde klargestellt, dass CBAM auch wie angekündigt und vorgesehen umgesetzt wird. Die Verpflichtung zum Kauf der Zertifikate wird damit im Jahr 2026 beginnen. Die Verordnung erhält keinen Aufschub.

2025 ist ein entscheidendes Jahr

Für CBAM ist dieses Jahr von erheblicher Bedeutung. Zum einen liegt das daran, dass wesentliche Durchführungsrechtsakte noch nicht erlassen sind. Wir warten etwa auf Details zu dem Kauf und dem Verkauf der Zertifikate, dem Verfahren der Zulassung von CBAM-Anmeldern oder auch den verifizierten Prüfern für tatsächliche Emissionsdaten. Zum anderen hat die Europäische Kommission aber auch einige Studien beauftragt, deren Ergebnisse in diesem Jahr erwartet und entsprechenden Einfluss auf die Verordnung haben werden. Das betrifft beispielsweise die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf weitere Zwischen- und Enderzeugnisse oder gänzlich neue Industriesektoren.

Ausnahmen für kleinste Unternehmen

Die Europäische Kommission wird eine Ausnahme für Unternehmen vornehmen, die nur unregelmäßig kleinste Mengen importieren. Diese wird voraussichtlich am 26. Februar vorgestellt werden. Anders als eine Zollwertgrenze, die derzeit noch bemüht wird, wird die Europäische Kommission einen Unterwert an mit den Einfuhren verbundenen grauen Emissionen vorsehen. Im Gegensatz zu dem Vorstoß der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, orientiert sie sich damit richtigerweise an den Zielen des Gesetzes. Der genaue Wert wird voraussichtlich Ende des Monats veröffentlicht werden. Es ist damit aber jetzt schon klar, dass besonders emissionsintensive Sektoren wie Aluminium hierdurch weniger entlastet werden als diejenigen deren Importe nur für wenige Emissionen verantwortlich sind. Das ist in der Konsequenz zwar richtig, wird für die kleinen Unternehmen in diesen Sektoren aber sicherlich zu einer Enttäuschung führen.

Ausweitungen der Verordnung

Ebenso scheint aber auch klar, dass die Europäische Kommission die Verordnung auf weitere Zwischen- und Enderzeugnisse ausweiten wird. Zwar verzögert sich die Veröffentlichung der Handlungsempfehlung. Die Europäische Kommission wollte erst die Ausnahmen für kleinste Unternehmen auf den Weg bringen und sich dann diesem komplexeren Thema widmen. Dennoch hat sie weiterhin fest vor, den Anwendungsbereich der Verordnung auszuweiten. Es wurden als Sektoren hierbei die organische Chemie, die Petrochemie sowie Papier und Pappe genannt. Zum Anfang des nächsten Jahres wird mit der Verkündung gerechnet.

Dynamische Anpassung

Diese Ausweitung der Verordnung ist vor allen Dingen mit den Bedenken gegenüber der Umgehungsgefahr zu erklären. Dabei ist aber auch klar geworden, dass der Anwendungsbereich sowie auch die Ausnahmen aus der Verordnung auch der regelmäßigen Überprüfung der Europäischen Kommission unterliegen. Unternehmen müssen also weiterhin im Umfeld einer dynamischen Gesetzgebung agieren.

Support in der Handhabung von CBAM

Wenn Sie Unterstützung in der Handhabung von CBAM und den kommenden oder sich wandelnden Rechtsakten benötigen, melden Sie sich gerne direkt bei uns (helge@kolum.earth). Wir stehen Ihnen dabei gerne zur Seite! Viele Grüße Helge Wieggrefe